4. April 1919 — Österreichischen Parlament, Wien, Österreich

Hohe Nationalversammlung! Das vorliegende Gesetz hat an sich gewiß keinen Gegner in diesem Hause. Wir alle sind davon überzeugt, daß wir die zurückgebliebenen Lasten des Krieges, soweit es bei den gegebenen Verhältnissen möglich ist, auf die große Masse des Volkes gerecht verteilen müssen. Und es ist eine selbstverständliche Pflicht, daß, wenn wir heute in der Folge des Krieges dazu gezwungen sind, Brotpreise zu bezahlen, die etwas ganz unerhörtes sind, jene Leute, die große Vermögen besitzen und alle jene, denen es besser geht als den anderen, so weit als möglich herangezogen werden. Wir begrüßen es deshalb vor allem, daß der Ausschuß in seinen Anträgen über die Anforderungen der Finanzverwaltung hinausgegangen ist, daß es gelungen ist, noch 3 Millionen mehr aus den Taschen derer herauszubekommen, die über 10.000 K Einkommen haben.

Aber wir müssen uns doch über eines klar sein. Wenn wir von den Kriegsfolgen sprechen, so haben wir einen ganz sicheren Maßstab für die Leiden, welche die einzelnen Bevölkerungsklassen im Kriege zu erdulden hatten. Ich möchte sagen, im Kriege hat ein Teil der Menschen Hunger gelitten und der andere Teil hat sich satt gegessen und alle Menschen, die das große soziale Vorrecht hatten, sich im Kriege satt zu essen, müssen zur Tragung der Kriegskosten und der Kriegslasten weit mehr herangezogen werden als die Menschen, die sich nicht satt essen konnten. Man hat uns hier in sehr beweglichen Worten geschildert, wie schlecht es den kleinen Bauern geht. Aber, meine verehrten Frauen und Herren wir könnten in viel beweglicheren Worten und mit sehr treffenden Ziffern aufzeigen, wie sehr die städtische Bevölkerung in diesem Kriege verelendet ist. Wir haben heute eine Kindersterblichkeit in unseren Städten, die einfach entsetzlich ist, und wir können heute konstatieren, daß wir unter den Säuglingen und unter den Kindern bis zu zwei Jahren schon bis zu 70 und 80 Prozent tuberkulöse Kinder haben. Das kommt nur daher, weil diese Kinder von Müttern zur Welt gebracht werden, die so unterernährt sind, daß sie ein gesundes Geschlecht überhaupt nicht mehr erzeugen können.

Es hat einer der Herren Redner es für notwendig gefunden, die Arbeitslosen in einer sehr unlie- benswürdigen Weise zu behandeln; er hat wieder davon gesprochen, daß die Arbeitslosen eigentlich Arbeitsscheue sind. Aber, meine verehrten Herren und Frauen, wenn die Menschen vier Jahre hindurch Hunger leiden müssen, so verlieren sie einfach die Kraft zur Arbeit und ein großer Teil der städtischen Bevölkerung ist heute gar nicht mehr imstande, eine ordentliche Arbeit zu verrichten, weil er durch Unterernährung so zermürbt ist, daß er eine anstrengende Arbeit überhaupt nicht mehr zu verrichten imstande ist. Wenn wir also davon sprechen, wer in diesem Kriege höhere Lasten ge- tragen hat, ob die arbeitende Bevölkerung oder der kleine Bauernstand, so können wir ganz ruhig sagen, die arbeitende Bevölkerung der Städte hat viel, viel mehr unter dem Kriege gelitten als die Leute auf dem Lande draußen, die doch immer noch ihr Brot, ihre Kartoffeln, ihre Milch hatten. Die Bevölkerung der Städte hat tatsächlich gehungert.

Es ist hier darauf hingewiesen worden, daß die Bauersfrauen gearbeitet haben. Meine verehrten Herren und Frauen! Wir können ganz ruhig sagen, es haben auch die städtischen Arbeiterfrauen sehr tüchtig gearbeitet, denn wir wären niemals imstande gewesen, vier Jahre Krieg zu führen, wenn die Frauen in den Munitionsfabriken nicht Granaten gedreht hätten, nicht eine Arbeit geleistet hätten, die einfach etwas Unerhörtes war. Aber während die kleine Bauersfrau, die dann am Abend nach Hause gekommen ist, ihren Kindern Suppe gekocht hat und ihnen eine Schnitte Brot abschneiden konnte, ist diese Munitionsarbeiterin abends nach Hause gekommen und hatte weder für sich noch für ihre Kinder Lebensmittel, Nahrungsmittel und Essen.

Meine verehrten Herren und Frauen! Wenn der Herr Staatssekretär für Finanzen davon gesprochen, hat daß wir vor ernsten sozialen Gefahren stehen, daß wir alle die Pflicht haben, alle Opfer zu bringen, um diese sozialen Gefahren zu bannen, so hängt das innig damit zusammen, daß man den Hunger, den die städtische Bevölkerung in den letzten vier Jahren gelitten hat, einfach nicht mehr ertragen kann.

Es sind uns hier Berechnungen über die Gestehungskosten vorgelegt worden. Ich weiß nicht, verehrte Herren und Frauen, ob viele von Ihnen Gelegenheit hatten, bei den Preisberechnungen bei den verschiedenen Preisprüfungskommissionen und Preisprüfungsstellen zu tun zu haben — ich kann mich nur erinnern, daß solche Gestehungskosten nach jeder beliebigen Höhe, die man gebraucht hat, berechnet wurden. Ich kann mich sehr lebhaft erinnern, dass die Gurkenhändler einmal berechnet haben, wie viel sie das Wasser kostet, das Sie verwenden müssen, um die sauren Gurken einzumachen. Die Gestehungskosten, so wie sie uns heute berechnet worden sind, müßte man eingehend nachprüfen, um ihre wirkliche Berechtigung und Genauigkeit anerkennen zu können. Vor allem aber dürfen wir nicht vergessen, daß in der bäuerlichen Wirtschaft nicht nur ein Produkt erzeugt wird, sondern daß eine Vielheit von Produkten hergestellt wird, und wenn es auch, Dank unserer staatlichen Bewirtschaftung, nicht möglich gewesen ist, die offiziellen Getreidepreise auf jene Höhe hinaufzutreiben, zu der sie viele Leu- te sehr gerne hinaufgetrieben hätten, so ist doch gar nicht zu leugnen, die bäuerliche Wirtschaft erzeugt eine ganze Reihe von Produkten, bei denen sie diese Ausfälle eventuell zu decken imstande wäre. Es hat der Herr Staatssekretär für Finanzen dabei schon auf das Holz hingewiesen. Ich möchte noch von den Eiern und von der Butter sprechen, denn die Butter ist doch eigentlich niemals abgeliefert worden und Butter zu Höchstpreisen nur in vereinzelten Fällen. Man hat also in den bäuerlichen Wirtschaften auf der einen Seite immer wieder gewinnen können, was man eventuell auf der anderen Seite durch die zentrale Bewirtschaftung verloren hat.

Es ist aber jedenfalls sehr merkwürdig, wenn ein Herr, wie der Herr Abgeordnete Stocker, über die zentrale Bewirtschaftung loszieht, ein Herr, der selber enthoben worden ist, um in einer Kriegszentrale in Steiermark den ganzen Krieg über zu sitzen und zu wirtschaften. Ich glaube, wenn ein Herr derart gegen die Zentralen ist, dürfte er nicht selber im Dienste einer Zentrale stehen. Jedenfalls haben Sie aber an der zentralen Bewirtschaftung mitgearbeitet und haben. . .  Jedenfalls ist es Tatsache, daß, wenn wir diese staatliche Gemeinwirtschaft nicht gehabt hätten, wir heute wahrscheinlich bei Preisen angelangt wären, die eine wirkliche Versorgung der Bevölkerung nicht möglich gemacht hätten. Wir hätten dann heute jene Zustände, vor denen der Herr Staatssekretär für Finanzen so eindringlich gewarnt hat.

Wir müssen uns aber vor allem ganz entschieden dagegen wenden, daß in der Resolution des Herrn Abgeordneten Eisenhut verlangt wird, wenn eine Verbilligung des Brotpreises eintreten sollte, das heißt eine Verbilligung der Importe, die Brotauflage herabgemindert wird. Sie hören ja, daß die städtische Bevölkerung, dass die Bevölkerung, die nicht zu den Selbstversorge gehört, bei der Brotauflage 251 Millionen Kronen zu tragen hat, wäh- rend die Lasten, welche die übrige Bevölkerung und die besitzenden Klassen auf sich nehmen, nur 100 Millionen Kronen betragen. Wir sehen also durchaus nicht ein, warum wir sofort dazu übergehen sollen, diese Lasten zu ermäßigen, wenn, wie die Herren gesagt haben, die Situation durch einen günstigen Frieden so wird, daß die Preise herabge- setzt werden können. Ebenso entschieden wenden wir uns — und es ist ja auch schon im Ausschusse geschehen . . .

Präsident: Ich bitte, meine Herren, ich kann ja gewiß begreifen, daß die Wichtigkeit dieses Gegenstandes auch gewisse Erregungszustände auslöst. Aber es ist ganz unmöglich, daß wir in der Art verhandeln, daß hier ein Redner spricht und sich dort ein zweites Parlament bildet. Ich muß also die Mitglieder ersuchen, wenn Sie Gespräche zu führen haben, hierzu die nebenan befindlichen Räume zu benutzen, aber hier die Verhandlungen ungestört zu lassen.

Abgeordnete Freundlich: Wir müssen uns also ganz entschieden gegen den Antrag wenden, der als Mi- noritätsantrag dem Hause vorliegt, dass die Grund- steuerpflichten mit einem Katastralreinertrag bis 1200 K nur eine Auflage von 40 Prozent zu zahlen haben. Es hat daher der Herr Staatssekretär schon die finanziellen Gründe angeführt, die gegen die Annahme dieses Antrages sprechen. Wir sind heute nicht so reich, um irgendeine Bevölkerungsklasse 20 Millionen Kronen jährlich zu schenken. Was wir aber bereit sind, bis zu einem gewissen Grade zu berücksichtigen, das sind jene bäuerlichen — ich möchte schon sagen —, jene schon fast nicht mehr bäuerlichen Schichten, die durch den Antrag Gimpl getroffen werden sollen. Wir wären bereit, dafür zu stimmen, daß jene Landwirte, die einen Katastralreinertrag unter 100 K haben, von der Leistung die das Gesetz vorschreibt, ausgenommen werden. Wir wären also von seiten unserer Partei bereit, für die Freilassung dieser allerniedrigsten grundsteuerpflichtigen Klassen einzutreten.

Zum Schluß möchte ich nur noch eines sagen. Ich glaube, daß wir uns heute vollständig darüber klar sind, daß wir hier im Hause alles tun müssen, um unsere staatliche Wirtschaft so gut oder so schlecht weiterzuführen, wie wir sie bisher geführt haben. Und es ist gar nicht zu leugnen, daß die Brotpreiserhöhung eine ganz außerordentliche sein wird, denn das Kilogramm Brotmehl wird 1 K 50 H kosten, wir werden das Kilogramm Backmehl mit 5 K bezahlen, es wird also eine Erhöhung sein, die alle Menschen in der Stadt außerordentlich belasten wird, bis auf jene verschwindend kleine Zahl von Leuten, die über 10.000 K Jahreseinkommen haben. Die sind in unserem armen Deutschösterreich durchaus nicht so zahlreich, wie man es sich immer vorzustellen beliebt. Wir sind gewiß bereit, den reichen Leuten in Deutschösterreich, so viel wegzunehmen, als man ihnen nur wegnehmen kann, aber wir können nicht alles für die Brotauflage wegnehmen, wir müssen uns doch auch Besitze freihalten, die wir dann weg- nehmen können wenn wir zur Regelung unserer ganzen Finanzwirtschaft kommen. Sie können ver- sichert sein, unsere Finanzlage wird uns zwingen, so tief in die Taschen der Besitzenden hineinzugreifen, als es eine Wirtschaft überhaupt noch verträgt, denn wir stehen sonst einfach in der kürzesten Zeit vor einem Staatsbankrott. Wir werden also bei den Finanzvorlagen, die uns nach Ostern zugehen werden, gewiß bereit sein müssen, alle besitzenden Menschen in Deutschösterreich so weit heranzu- ziehen, als es möglich ist. Aber wir dürfen doch eines nicht übersehen. Wenn wir in diesem Haus uns immer nur darauf einrichten wollen, bei diesen Finanzfragen zu rufen: No, nehmts dem Rothschild das Geld weg! So werden wir nicht vorwärts kom- men, denn wenn wir dem Rothschild seine Millio- nen alle wegnehmen wollten, sie würden nicht genügen, das Loch zu stopfen, das der fürchterliche Krieg in unseren Finanzen gerissen hat.

Es hat einer der Vertreter der Landwirte hier gesagt, es sei der Großgrundbesitzer bei der Besteuerung, im Verhältnis immer niedriger eingeschätzt worden als der kleine Bauer. Meine sehr geehrten Herren und Damen! Wenn die kleinen Bauern früher schon verstanden hätten, was sie heute verstehen lernen, daß sie nicht mit den Großgrundbesitzern gegen die Arbeiter, sondern mit den Arbeitern gegen die Großgrundbesitzer gehen müssen, wennsie früher bereit gewesen wären, in diesem Hause nicht eine Politik zu machen im Sinne der großen Grundbesitzer oder großen Finanzleute, sondern eine Volkspolitik zu machen und mit uns gemeinsam gegen die besitzenden Klassen vorzugehen, dann wären wir alle nicht dorthin gekommen, wo wir heute stehen, dann hätten wir der Bevölkerung in diesem Staate ungeheuer viel an Not, ungeheuer viel an Elend erspart.

Wir sind also überzeugt, daß wir nun alles daran setzen müssen, eine andere Politik zu machen, eine Po- litik im Interesse der breiten Massen des Volkes, und wir werden, wenn Sie bereit sind, natürlich auch die Großgrundbesitzer lehren, daß sie mehr Steuern zu zahlen haben als die kleinen Bauern. Aber, geehrte Herren und Damen, dazu müssen wir alle bereit sein, für die Aufrechterhaltung unserer Staatswirtschaft die größten Opfer zu bringen, die größten Entbehrungen auf uns zu nehmen, und wir müssen heute vor allem jenen helfen, die diese Entbehrungen schon vier Jahre getragen haben. Ich möchte meine Ausführungen mit den Worten schließen, mit denen ich sie begonnen habe: Im Kriege haben die die größten Verdienste sich erworben, die am meisten Hunger gelitten haben, denn die haben die größten Opfer gebracht. Und wenn Sie sich heute die Kinder anschauen, die in den Wiener Straßen spielen und von denen 10 — und zwölfjährige Kinder 16 und 18 Kilogramm wiegen, also ein grauenerregendes Untergewicht haben, dann werden Sie alle das Bedürfnis haben und die Pflicht fühlen, vor allem diesen Kindern, vor allem den Müttern, vor allem den großen Massen des Volkes zu helfen.

Quelle: Parlement Republik Österreich, 9. Sitzung am 4. April 1919; S. 225-228.

So: “Frauen im Parlament.” Parlamentsdirektion, Redaktion: Susanne Roth, Ulrike Felber, (Wien: Parlamentsdirektion,) 2019, S. 9-11.